Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden für die Nutzung des Shops für Transportunternehmen (Shop-AGB)

1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Bezug von Waren, welche im „Shop für Transportunternehmen“ (nachfolgend „Shop“) durch die LogPay Transport Services GmbH (nachfolgend „LogPay“) präsentiert werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennt der Kunde die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an. Die Angebote der LogPay richten sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. LogPay und das Transportunternehmen (nachfolgend „Kunde“) handeln in Form eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses, durch welches LogPay die Waren für den Kunden bei einem Lieferanten besorgen wird.

1.2 Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die AGB der LogPay. Die aktuelle Fassung der Shop-AGB ist jederzeit verfügbar unter https://webshop.logpay-transport-services.de/. LogPay ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die deutsche Fassung ist verbindlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn LogPay diesen nicht widerspricht.

 

2 Nutzung des Shops, Registrierung

2.1 Für die Nutzung des Shops ist eine Registrierung notwendig.

2.2 Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. LogPay ist nicht verpflichtet, die Registrierung anzunehmen. Änderungen seiner bei der Registrierung angegebenen Daten hat der registrierte Kunde in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern.

 

3 Vertragsschluss

3.1 Unsere Warenpräsentation im Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Durch Absendung seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB auf Abschluss eines Vertrages ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Sofern erforderlich, übermittelt der Kunde mit seiner Bestellung zudem alle für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen und Unterlagen. Der Kunde ist verpflichtet, selbst zu prüfen, ob er die Anforderungen für die Waren erfüllt (z.B. ob auf seinen LKW eine Abgasplakette oder Umweltplakette ausgestellt werden kann). LogPay ist berechtigt, vom Kunden den Ersatz etwaiger Aufwendungen, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen, zu verlangen.

3.2 Der Bestellvorgang im Shop umfasst sechs Schritte. Im ersten Schritt können die gewünschten Waren ausgewählt und die notwendigen Informationen für die Waren eingegeben werden. Im zweiten Schritt gelangt der Kunde zur Kasse. Sofern der Kunde noch nicht angemeldet ist, muss er sich, bevor er zur Kasse gelangt, anmelden oder registrieren. Im dritten Schritt gibt der Kunde seine Rechnungsadresse an. Im vierten Schritt wählt der Kunde die Versandart und hat die Möglichkeit, eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse anzugeben. Im fünften Schritt kann der Kunde seine Zahlart angeben. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Jetzt bestellen“ an LogPay absendet. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Inhalt seines Warenkorbes vor Absendung der Bestellung zu prüfen und Änderungen vorzunehmen.

3.3 LogPay wird den Eingang der Bestellung bestätigen; diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch separate E-Mail, spätestens durch Versendung der bestellten Waren. LogPay ist nicht verpflichtet, Angebote von Kunden anzunehmen und kann die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informiert LogPay den Kunden unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Bestellung zu stornieren oder den Vertrag zu kündigen.

3.5 LogPay speichert den Vertragstext der Bestellung, nach Abgabe der Bestellung ist er für den Kunden nicht mehr über das System der LogPay zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Versendung seiner Bestellung an LogPay ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Seite mit der Bestellübersicht und die AGB ausdruckt. Außerdem sendet LogPay dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

 

4 Durchführung des Vertrages

4.1 Im Rahmen des Geschäftsbesorgungsverhältnisses wird LogPay die übermittelten Informationen ordnungsgemäß an die Lieferanten weiterleiten. Sofern eine Ausführung des Auftrages nach Prüfung der übermittelten Informationen nicht möglich ist oder die von dem Kunden übermittelten Informationen zur Ausführung des Auftrages nicht ausreichen, wird LogPay den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bei unvollständigen Informationen dem Kunden Gelegenheit geben, seine Informationen zu ergänzen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Ergänzung seiner Informationen nicht nach, ist LogPay berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen. LogPay wird dem Kunden eine bereits geleistete Zahlung unter Abzug eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 7,50 Euro erstatten. Anfallende Kosten für die Rückerstattung gehen zulasten des Kunden.

4.2 LogPay oder der Lieferant wird die bestellten Waren an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versenden.

4.3 LogPay unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Geschäftsbesorgungsverhältnisses vorgegeben ist, bei der Erfüllung dieses Vertrages oder bei der Durchführung der von ihr übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Kunden.

4.4 Sämtliche Angaben zum Versand oder zur Lieferzeit einer bestellten Ware stellen lediglich eine voraussichtliche Angabe und ungefähren Richtwert dar. Soweit nicht anders vereinbart, stellen sie keinen verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermin dar, da LogPay hierbei von seinen Lieferanten abhängig ist.

4.5 Sofern die bestellten Waren aus Gründen, die LogPay nicht zu vertreten hat, nicht geliefert werden können, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist LogPay zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. LogPay wird dem Kunden in diesem Fall unverzüglich darüber informieren, dass die bestellten Waren nicht verfügbar sind. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich nach einem Rücktritt vom Vertrag dem Kunden erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

4.6 Sofern die bestellten Waren aus Gründen, die LogPay zu vertreten hat, nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ausgeliefert werden, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich nach einem Rücktritt vom Vertrag dem Kunden erstattet.

 

5 Preise und Versandkosten

5.1 Es gelten die im Shop angegebenen Preise. Dem Preis sind jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Versandkosten sowie gegebenenfalls anfallende Transaktionsentgelte hinzuzusetzen.

5.2 Sollte die Preisangabe auf der Website fehlerhaft sein, wird LogPay den Kunden hierüber per E-Mail unverzüglich informieren. LogPay steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Sollte der Kunde den Preis bereits gezahlt haben, wird LogPay den Betrag vollständig rückerstatten, wenn sie ihr Rücktrittsrecht wahrnimmt.

 

6 Fälligkeit und Zahlung

6.1 LogPay erstellt eine ordnungsgemäße Rechnung über die Bestellung. Jede Rechnung ist sofort fällig. Die Rechnungsstellung kann auch elektronisch erfolgen.

6.2 Kunden, die bereits eine LogPay-Kundennummer haben, zahlen die bezogenen Waren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen. Beim Bestellvorgang ist gegebenenfalls die LogPay Card-Nummer anzugeben.

6.3 Kunden, die noch keine LogPay-Kundennummer haben, können die Waren mit Kreditkarte bezahlen. LogPay akzeptiert Kreditkarten der Unternehmen VISA und MasterCard. Der Kunde haftet im Falle eines Verschuldens für etwaige Zusatzkosten, die bei der Verwendung von Kreditkarten entstehen.

6.4 Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LogPay.

 

7 Lieferung der bestellten Waren

7.1 Die Lieferung der Waren erfolgt direkt von LogPay oder vom Lieferanten an die vom Kunden angegebene Adresse. LogPay oder der Lieferant wird die Waren in angemessener Verpackung und, sofern angemessen, versichert versenden.

7.2 Der Kunde trägt die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung von Waren ab der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen.

7.3 Die Waren müssen unverzüglich geprüft und etwaige Mängel müssen LogPay innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Waren mitgeteilt werden. Andernfalls gelten die Leistungen der LogPay als erfüllt und abgenommen und es erlöschen diesbezüglich sämtliche Erfüllungs-, Nacherfüllungs-, Rücktritts-, Minderungs- und Gewährleistungsansprüche. Der Zahlungsanspruch von LogPay wird hierdurch nicht berührt.

 

8 Pflichten und Haftung der LogPay

8.1 LogPay wird den Vertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ausführen.

8.2 Beruht ein Schaden des Kunden in Erfüllung des Ausführungsgeschäftes auf einer Pflichtverletzung eines Lieferanten, ist eine Haftung von LogPay gegenüber dem Kunden auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage zunächst ausgeschlossen. Im Gegenzug tritt LogPay dem Kunden sämtliche aus der Pflichtverletzung des Lieferanten erwachsende gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen den Lieferanten, insbesondere Mängelansprüche, Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung und Produkthaftung, ab. Der Kunde nimmt hiermit die Abtretung an.

8.3 Sofern die Ware nach besonderen Vorgaben des Kunden erstellt wird, ist eine Rückgabe ausschließlich dann möglich, wenn die Ware nicht diesen übermittelten Vorgaben entspricht (z.B. von den Fahrzeugpapieren abweichende Angaben auf der Abgasplakette), da es sich in diesem Fall um die Herstellung einer individuellen Ware handelt.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung von LogPay auf Schadensersatz aus vertraglichen, vertragsähnlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder die Verletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von LogPay oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Eine Haftung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn es sich um die schuldhafte Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Verpflichtung handelt, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von höchstens 1.500 Euro.

8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.

8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegenüber LogPay abzutreten.

 

9 Produktbilder

9.1 Die Produktbilder im Shop dienen allein der Veranschaulichung. LogPay bemüht sich, die Farben zutreffend wiederzugeben, übernimmt jedoch keine Garantie, dass die Farben zutreffend wiedergegeben werden. Die gelieferten Waren können sich daher leicht von den verwendeten Bildern unterscheiden.

9.2 Die Verpackung der Waren kann sich von derjenigen unterscheiden, die auf den Bildern im Shop zu sehen ist.

 

10 Datenerfassung und Datenschutz

10.1 Ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen gelten für die Datenerfassung und Datenschutz die Bestimmungen der folgenden Absätze.

10.2 LogPay kann die E-Mail-Adresse des Kunden in seinen Datenbestand zur Verteilung eines eigenen Newsletters sowie Informations-E-Mails über ähnliche Waren aufnehmen. Der Kunde kann der Nutzung der E-Mail-Adresse für solche werblichen Zwecke jederzeit durch Mitteilung an LogPay widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

10.3 Eine Weitergabe der Daten des Kunden an Dritte (z.B. dem Lieferanten) erfolgt nur dann und in dem Umfang, wenn und soweit dies für die Durchführung des Auftrages notwendig ist.

10.4 LogPay wird personenbezogene Daten des Kunden an Dritte nur weitergeben, wenn der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat oder die Weitergabe zur Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.

 

11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von LogPay anerkannt wurde. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

12 Schlussbestimmungen

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Auslassung.

12.2 Auf die Geschäftsverbindung zwischen Kunden und LogPay findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss der CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) Anwendung.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag ist Frankfurt am Main, es sei denn, ein anderes Gericht ist von Gesetzes wegen ausschließlich zuständig.

12.4 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.5 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

 

Stand: 07.02.2017